Deutschland ist nur eine Firma (‘BRD GmbH’) – Gesetze gelten nicht.

Veröffentlicht am 20. Dezember 2012 um 12:12

Völlig AB-GE-FAKT

Fakten-Check (60 Sekunden)

  • Behauptung: Die Bundesrepublik sei eine „Firma“; Gesetze seien ungültig.

  • Urteil: Falsch. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein souveräner Staat mit demokratischer Verfassung. Die oft zitierte „Finanzagentur GmbH“ ist lediglich die bundeseigene Schulden- und Emissionsagentur – nicht „der Staat als Firma“. Sicherheitsbehörden ordnen die „BRD-GmbH“-These dem Reichsbürger-/Souveränismus-Milieu zu. Deutsche Finanzagentur+3Bundesamt für Verfassungsschutz+3bpb.de+3

Die wichtigsten Fakten

  1. Was die Finanzagentur wirklich ist: Eine 100 % bundeseigene GmbH, die Schuldenmanagement und Bundeswertpapiere organisiert – tätig „im Namen und auf Rechnung des Bundes“. Deutsche Finanzagentur

  2. Verschwörungsnarrativ: Die „BRD-GmbH“ ist ein ideologisches Konstrukt aus der Reichsbürger-Szene; Behörden widersprechen klar. Bundesamt für Verfassungsschutz+1

  3. Rechtsordnung gilt: Die staatliche Ordnung beruht auf Grundgesetz und demokratischer Gesetzgebung – nicht auf Handelsregistereinträgen von Bundesbeteiligungen. (Kontext siehe BpB-Dossiers.) bpb.de

Kurz & teilbar – drei Sätze

  • Die Finanzagentur GmbH ist nur die Schuldenmanagerin des Bundes – nicht „der Staat als Firma“. Deutsche Finanzagentur

  • Reichsbürger-These „BRD = Firma“ ist widerlegt und ein bekanntes Extremismus-Narrativ. Bundesamt für Verfassungsschutz

  • Gesetze gelten – Basis ist das Grundgesetz und die demokratische Gesetzgebung. bpb.de

Fazit

Ein Firmenmantel macht noch keinen Staat – und eine bundeseigene GmbH macht den Staat nicht zur GmbH. AB-GE-FAKT.

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