Die Linke schadet mit ihrem Parteiprogramm dem Land / hat Ex-SED-Mitglieder ohne Aufarbeitung in ihren Reihen

Veröffentlicht am 7. Februar 2024 um 18:33

Fakten-Check (60 Sekunden)

  • Behauptung 1: „Ihr Programm schadet Deutschland.“
    Urteil: Pauschal & unbelegt. Das Programm enthält umverteilungs- und investitionsorientierte Vorhaben (Vermögensteuer, Abschied von der Schuldenbremse, Ausbau öffentlicher Leistungen) – deren Wirkungen sind umstritten: Studien finden Risiken (u. a. Investitionsrückgänge), andere sehen relevante Einnahmepotenziale und soziale Entlastung. Ein allgemeines „Schaden“-Urteil lässt sich aus der Forschung nicht ableiten. taz.de+3ifo Institut+3ifo Institut+3

  • Behauptung 2: „Die Linke hat Ex-SEDler ohne Aufarbeitung.“
    Urteil: Falsch. Die Partei hat ihre SED-Herkunft offiziell thematisiert, sich 1989 entschuldigt, den Bruch mit stalinistischen Traditionen erklärt und Aufarbeitung immer wieder bekräftigt – auch in Regierungsverantwortung (z. B. Thüringer Koalitionsvertrag: DDR war ein Unrechtsstaat, Aufarbeitung wird fortgeführt). Debatten über Ausmaß und Sprache gibt es – „ohne Aufarbeitung“ stimmt nicht. Die Linke+2archiv.spd-thueringen.de+2

Fakt 1: Was wirklich im Programm steht

  • Grundsatz: „Demokratischer Sozialismus“, soziale Teilhabe, öffentliche Daseinsvorsorge. (Erfurter Programm/aktualisierte Druckfassung + 2024er Programmschrift) Die Linke+1

  • Finanzen/Steuern: Vermögensteuer mit progressiven Sätzen; stärkere Spitzenbelastung sehr großer Vermögen. Die Linke+1

  • Haushaltspolitik: Ablehnung der Schuldenbremse, Fokus auf Investitionen in Infrastruktur/Soziales. Die Linke+1

  • Außen/Sicherheit: Kritik an Aufrüstung; Europa als „Friedensunion“. NATO: Im Europawahlprogramm 2024 kein pauschaler Austrittsruf mehr; stattdessen Perspektive OSZE-basierter Sicherheitsarchitektur („NATO langfristig ersetzen“). Das ist eine Verschiebung gegenüber früheren Formulierungen. Die Linke+2Bundestagswahl BW+2

Einordnung: Das ist programmatisch klar links – ob es „schadet“ oder nützt, hängt an Umsetzung, Gegenfinanzierung und Makrolage.

Fakt 2: Ökonomische Effekte – strittig, nicht schwarz-weiß

  • Risiko-Sicht: ifo-Studien und SVR verweisen auf dämpfende Effekte einer laufenden Vermögensteuer auf Investitionen, Beschäftigung, Wachstum (Kapitalbildungsanreize, Liquidität mittelständischer Betriebe). ifo Institut+2ifo Institut+2

  • Gegenblick/Erträge: DIW/IfW rechnen – je nach Ausgestaltung – mit zweistelligen Milliarden jährlich (z. B. 17–35 Mrd. €), verweisen aber auf Gestaltungsrisiken (Ausweichreaktionen, Bemessungsgrundlage). Kiel Institute+1

Bottom line: Die Fachdebatte kennt Trade-offs. Wer „Schaden“ behauptet, muss konkret sagen: Welche Elemente in welcher Höhe mit welcher Kompensation – erst dann ist eine seriöse Bewertung möglich.

Fakt 3: NATO/EU – aktueller Stand statt altes Narrativ

  • Früher forderte die Linke regelmäßig den Austritt aus den militärischen Strukturen der NATO.

  • Heute (EU-Programm 2024): Verzicht auf die ritualisierte Austrittsforderung; Zielbild: gemeinsame europäische Sicherheitsarchitektur (OSZE-Logik), langfristig NATO ersetzen – nicht „morgen raus“. rosa-luxemburg.com

Konsequenz: Pauschale „Schaden“-Argumente, die mit einem sofortigen NATO-Austritt operieren, sind überholt – das Programm hat sich verschoben. Bundestagswahl BW

Fakt 4: SED-Vergangenheit – Ja, aber nicht „ohne Aufarbeitung“

  • Offiziell dokumentiert: Die Partei (SED/PDS → PDS → DIE LINKE) hat 1989 eine Entschuldigung für SED-Unrecht beschlossen und den Bruch mit stalinistischer Tradition erklärt; der Prozess der Aufarbeitung ist auf Parteiseiten nachlesbar. Die Linke

  • Parlamentarisch/öffentlich: Der Bundestag setzte Enquete-Kommissionen zur SED-Aufarbeitung ein; LINKE-Abgeordnete betonen die besondere Verantwortung ihrer Partei. Deutscher Bundestag+1

  • In Regierungsarbeit (Thüringen 2014ff.): Koalitionsvertrag bezeichnet die DDR als Unrechtsstaat und kündigt Aufarbeitungsschritte an. archiv.spd-thueringen.de+1

Aber: Es gab und gibt interne Debatten um Begrifflichkeiten (z. B. „Unrechtsstaat“). Einzelstimmen relativieren/nuancieren – das ändert nichts daran, dass offizielle Dokumente Aufarbeitung festschreiben. Der Spiegel+1

Häufige Einwände – nüchtern beantwortet

„Vermögensteuer ruiniert den Mittelstand.“
Kommt auf Freibeträge/Betriebsvermögen und Satz an. ifo/SVR warnen vor Investitions- und Beschäftigungsdämpfern; andere Gutachten sehen relevante Einnahmen bei enger Ausgestaltung. Keine Seite beweist pauschal „Ruine“ – es sind Abwägungen. ifo Institut+2Sachverständigenrat für Wirtschaft+2

„Die Linke will aus der NATO raus – gefährlich!“
Der aktuelle Kurs verzichtet im EU-Programm 2024 auf den Austrittsreflex; stattdessen Reform/Alternative in der Langfristperspektive. Bewertung bleibt politisch – aber das Status-Quo-Narrativ (sofort raus) stimmt nicht. rosa-luxemburg.com

„SED-Leute ohne Reue.“
Historisch falsch verallgemeinert: Es gibt Ex-SED-Mitglieder, aber es gibt Entschuldigung, Bruch-Beschluss, Koalitionsbekenntnisse zur Aufarbeitung. Debatten = ja; „ohne Aufarbeitung“ = nein. Die Linke+1

„Fakten-Wir-Ab“: 2-Min-Selbstcheck

  1. Grundsätze/Programm (Erfurt + 2024): Demokratischer Sozialismus, soziale Teilhabe. Die Linke+1

  2. Steuern/Schuldenbremse: Vermögensteuer-Konzepte, Ablehnung der Bremse. Die Linke+1

  3. Ökonomische Wirkung: ifo/SVR (Dämpfung) vs. DIW/IfW (Einnahmen, Trade-offs). ifo Institut+2Sachverständigenrat für Wirtschaft+2

  4. Außenpolitik: NATO-Position im EU-Programm 2024 (kein pauschaler Austritt mehr). rosa-luxemburg.com

  5. Aufarbeitung: Parteierklärungen + Thüringen-Vertrag (DDR Unrechtsstaat, Aufarbeitung). Die Linke+1

Kurz & teilbar – drei Sätze

  • „Die Linke schadet dem Land“ ist kein Fakt, sondern Wertung; ihr Programm enthält klare Umverteilungs-/Investitionsvorschläge, deren Wirkungen die Forschung kontrovers bewertet. ifo Institut+1

  • NATO-Narrativ aktualisieren: 2024 kein pauschaler Austrittsruf mehr – Ziel ist eine europäische Sicherheitsarchitektur in der Langfristperspektive. rosa-luxemburg.com

  • SED-Vergangenheit: Aufarbeitung ist dokumentiert (Entschuldigung 1989, Bruch-Beschluss, Thüringer Koalitionsvertrag). „Ohne Aufarbeitung“ ist falsch. Die Linke+1

Fazit

Die Aussagen „schadet dem Land“ und „ohne Aufarbeitung“ halten einer Faktenprüfung so nicht stand. Programmatisch setzt DIE LINKE auf Umverteilung und öffentliche Investitionen – die ökonomischen Effekte sind streitbar, nicht „automatisch schädlich“. Zur Vergangenheit gibt es formelle Aufarbeitung und offizielle Bekenntnisse – bei gleichzeitigen innerparteilichen Debatten über die Sprache. Wer ehrlich diskutieren will, redet konkret über Parameter, Gegenfinanzierung und Institutionen – nicht in Pauschalen. AB-GE-FAKT.

 

-Check (60 Sekunden)

  • Behauptung 1: „Ihr Programm schadet Deutschland.“
    Urteil: Pauschal & unbelegt. Das Programm enthält umverteilungs- und investitionsorientierte Vorhaben (Vermögensteuer, Abschied von der Schuldenbremse, Ausbau öffentlicher Leistungen) – deren Wirkungen sind umstritten: Studien finden Risiken (u. a. Investitionsrückgänge), andere sehen relevante Einnahmepotenziale und soziale Entlastung. Ein allgemeines „Schaden“-Urteil lässt sich aus der Forschung nicht ableiten. taz.de+3ifo Institut+3ifo Institut+3

  • Behauptung 2: „Die Linke hat Ex-SEDler ohne Aufarbeitung.“
    Urteil: Falsch. Die Partei hat ihre SED-Herkunft offiziell thematisiert, sich 1989 entschuldigt, den Bruch mit stalinistischen Traditionen erklärt und Aufarbeitung immer wieder bekräftigt – auch in Regierungsverantwortung (z. B. Thüringer Koalitionsvertrag: DDR war ein Unrechtsstaat, Aufarbeitung wird fortgeführt). Debatten über Ausmaß und Sprache gibt es – „ohne Aufarbeitung“ stimmt nicht. Die Linke+2archiv.spd-thueringen.de+2

Fakt 1: Was wirklich im Programm steht

  • Grundsatz: „Demokratischer Sozialismus“, soziale Teilhabe, öffentliche Daseinsvorsorge. (Erfurter Programm/aktualisierte Druckfassung + 2024er Programmschrift) Die Linke+1

  • Finanzen/Steuern: Vermögensteuer mit progressiven Sätzen; stärkere Spitzenbelastung sehr großer Vermögen. Die Linke+1

  • Haushaltspolitik: Ablehnung der Schuldenbremse, Fokus auf Investitionen in Infrastruktur/Soziales. Die Linke+1

  • Außen/Sicherheit: Kritik an Aufrüstung; Europa als „Friedensunion“. NATO: Im Europawahlprogramm 2024 kein pauschaler Austrittsruf mehr; stattdessen Perspektive OSZE-basierter Sicherheitsarchitektur („NATO langfristig ersetzen“). Das ist eine Verschiebung gegenüber früheren Formulierungen. Die Linke+2Bundestagswahl BW+2

Einordnung: Das ist programmatisch klar links – ob es „schadet“ oder nützt, hängt an Umsetzung, Gegenfinanzierung und Makrolage.

Fakt 2: Ökonomische Effekte – strittig, nicht schwarz-weiß

  • Risiko-Sicht: ifo-Studien und SVR verweisen auf dämpfende Effekte einer laufenden Vermögensteuer auf Investitionen, Beschäftigung, Wachstum (Kapitalbildungsanreize, Liquidität mittelständischer Betriebe). ifo Institut+2ifo Institut+2

  • Gegenblick/Erträge: DIW/IfW rechnen – je nach Ausgestaltung – mit zweistelligen Milliarden jährlich (z. B. 17–35 Mrd. €), verweisen aber auf Gestaltungsrisiken (Ausweichreaktionen, Bemessungsgrundlage). Kiel Institute+1

Bottom line: Die Fachdebatte kennt Trade-offs. Wer „Schaden“ behauptet, muss konkret sagen: Welche Elemente in welcher Höhe mit welcher Kompensation – erst dann ist eine seriöse Bewertung möglich.

Fakt 3: NATO/EU – aktueller Stand statt altes Narrativ

  • Früher forderte die Linke regelmäßig den Austritt aus den militärischen Strukturen der NATO.

  • Heute (EU-Programm 2024): Verzicht auf die ritualisierte Austrittsforderung; Zielbild: gemeinsame europäische Sicherheitsarchitektur (OSZE-Logik), langfristig NATO ersetzen – nicht „morgen raus“. rosa-luxemburg.com

Konsequenz: Pauschale „Schaden“-Argumente, die mit einem sofortigen NATO-Austritt operieren, sind überholt – das Programm hat sich verschoben. Bundestagswahl BW

Fakt 4: SED-Vergangenheit – Ja, aber nicht „ohne Aufarbeitung“

  • Offiziell dokumentiert: Die Partei (SED/PDS → PDS → DIE LINKE) hat 1989 eine Entschuldigung für SED-Unrecht beschlossen und den Bruch mit stalinistischer Tradition erklärt; der Prozess der Aufarbeitung ist auf Parteiseiten nachlesbar. Die Linke

  • Parlamentarisch/öffentlich: Der Bundestag setzte Enquete-Kommissionen zur SED-Aufarbeitung ein; LINKE-Abgeordnete betonen die besondere Verantwortung ihrer Partei. Deutscher Bundestag+1

  • In Regierungsarbeit (Thüringen 2014ff.): Koalitionsvertrag bezeichnet die DDR als Unrechtsstaat und kündigt Aufarbeitungsschritte an. archiv.spd-thueringen.de+1

Aber: Es gab und gibt interne Debatten um Begrifflichkeiten (z. B. „Unrechtsstaat“). Einzelstimmen relativieren/nuancieren – das ändert nichts daran, dass offizielle Dokumente Aufarbeitung festschreiben. Der Spiegel+1

Häufige Einwände – nüchtern beantwortet

„Vermögensteuer ruiniert den Mittelstand.“
Kommt auf Freibeträge/Betriebsvermögen und Satz an. ifo/SVR warnen vor Investitions- und Beschäftigungsdämpfern; andere Gutachten sehen relevante Einnahmen bei enger Ausgestaltung. Keine Seite beweist pauschal „Ruine“ – es sind Abwägungen. ifo Institut+2Sachverständigenrat für Wirtschaft+2

„Die Linke will aus der NATO raus – gefährlich!“
Der aktuelle Kurs verzichtet im EU-Programm 2024 auf den Austrittsreflex; stattdessen Reform/Alternative in der Langfristperspektive. Bewertung bleibt politisch – aber das Status-Quo-Narrativ (sofort raus) stimmt nicht. rosa-luxemburg.com

„SED-Leute ohne Reue.“
Historisch falsch verallgemeinert: Es gibt Ex-SED-Mitglieder, aber es gibt Entschuldigung, Bruch-Beschluss, Koalitionsbekenntnisse zur Aufarbeitung. Debatten = ja; „ohne Aufarbeitung“ = nein. Die Linke+1

„Fakten-Wir-Ab“: 2-Min-Selbstcheck

  1. Grundsätze/Programm (Erfurt + 2024): Demokratischer Sozialismus, soziale Teilhabe. Die Linke+1

  2. Steuern/Schuldenbremse: Vermögensteuer-Konzepte, Ablehnung der Bremse. Die Linke+1

  3. Ökonomische Wirkung: ifo/SVR (Dämpfung) vs. DIW/IfW (Einnahmen, Trade-offs). ifo Institut+2Sachverständigenrat für Wirtschaft+2

  4. Außenpolitik: NATO-Position im EU-Programm 2024 (kein pauschaler Austritt mehr). rosa-luxemburg.com

  5. Aufarbeitung: Parteierklärungen + Thüringen-Vertrag (DDR Unrechtsstaat, Aufarbeitung). Die Linke+1

Kurz & teilbar – drei Sätze

  • „Die Linke schadet dem Land“ ist kein Fakt, sondern Wertung; ihr Programm enthält klare Umverteilungs-/Investitionsvorschläge, deren Wirkungen die Forschung kontrovers bewertet. ifo Institut+1

  • NATO-Narrativ aktualisieren: 2024 kein pauschaler Austrittsruf mehr – Ziel ist eine europäische Sicherheitsarchitektur in der Langfristperspektive. rosa-luxemburg.com

  • SED-Vergangenheit: Aufarbeitung ist dokumentiert (Entschuldigung 1989, Bruch-Beschluss, Thüringer Koalitionsvertrag). „Ohne Aufarbeitung“ ist falsch. Die Linke+1

Fazit

Die Aussagen „schadet dem Land“ und „ohne Aufarbeitung“ halten einer Faktenprüfung so nicht stand. Programmatisch setzt DIE LINKE auf Umverteilung und öffentliche Investitionen – die ökonomischen Effekte sind streitbar, nicht „automatisch schädlich“. Zur Vergangenheit gibt es formelle Aufarbeitung und offizielle Bekenntnisse – bei gleichzeitigen innerparteilichen Debatten über die Sprache. Wer ehrlich diskutieren will, redet konkret über Parameter, Gegenfinanzierung und Institutionen – nicht in Pauschalen. AB-GE-FAKT.

 
 

 

-Check (60 Sekunden)

  • Behauptung 1: „Ihr Programm schadet Deutschland.“
    Urteil: Pauschal & unbelegt. Das Programm enthält umverteilungs- und investitionsorientierte Vorhaben (Vermögensteuer, Abschied von der Schuldenbremse, Ausbau öffentlicher Leistungen) – deren Wirkungen sind umstritten: Studien finden Risiken (u. a. Investitionsrückgänge), andere sehen relevante Einnahmepotenziale und soziale Entlastung. Ein allgemeines „Schaden“-Urteil lässt sich aus der Forschung nicht ableiten. taz.de+3ifo Institut+3ifo Institut+3

  • Behauptung 2: „Die Linke hat Ex-SEDler ohne Aufarbeitung.“
    Urteil: Falsch. Die Partei hat ihre SED-Herkunft offiziell thematisiert, sich 1989 entschuldigt, den Bruch mit stalinistischen Traditionen erklärt und Aufarbeitung immer wieder bekräftigt – auch in Regierungsverantwortung (z. B. Thüringer Koalitionsvertrag: DDR war ein Unrechtsstaat, Aufarbeitung wird fortgeführt). Debatten über Ausmaß und Sprache gibt es – „ohne Aufarbeitung“ stimmt nicht. Die Linke+2archiv.spd-thueringen.de+2

Fakt 1: Was wirklich im Programm steht

  • Grundsatz: „Demokratischer Sozialismus“, soziale Teilhabe, öffentliche Daseinsvorsorge. (Erfurter Programm/aktualisierte Druckfassung + 2024er Programmschrift) Die Linke+1

  • Finanzen/Steuern: Vermögensteuer mit progressiven Sätzen; stärkere Spitzenbelastung sehr großer Vermögen. Die Linke+1

  • Haushaltspolitik: Ablehnung der Schuldenbremse, Fokus auf Investitionen in Infrastruktur/Soziales. Die Linke+1

  • Außen/Sicherheit: Kritik an Aufrüstung; Europa als „Friedensunion“. NATO: Im Europawahlprogramm 2024 kein pauschaler Austrittsruf mehr; stattdessen Perspektive OSZE-basierter Sicherheitsarchitektur („NATO langfristig ersetzen“). Das ist eine Verschiebung gegenüber früheren Formulierungen. Die Linke+2Bundestagswahl BW+2

Einordnung: Das ist programmatisch klar links – ob es „schadet“ oder nützt, hängt an Umsetzung, Gegenfinanzierung und Makrolage.

Fakt 2: Ökonomische Effekte – strittig, nicht schwarz-weiß

  • Risiko-Sicht: ifo-Studien und SVR verweisen auf dämpfende Effekte einer laufenden Vermögensteuer auf Investitionen, Beschäftigung, Wachstum (Kapitalbildungsanreize, Liquidität mittelständischer Betriebe). ifo Institut+2ifo Institut+2

  • Gegenblick/Erträge: DIW/IfW rechnen – je nach Ausgestaltung – mit zweistelligen Milliarden jährlich (z. B. 17–35 Mrd. €), verweisen aber auf Gestaltungsrisiken (Ausweichreaktionen, Bemessungsgrundlage). Kiel Institute+1

Bottom line: Die Fachdebatte kennt Trade-offs. Wer „Schaden“ behauptet, muss konkret sagen: Welche Elemente in welcher Höhe mit welcher Kompensation – erst dann ist eine seriöse Bewertung möglich.

Fakt 3: NATO/EU – aktueller Stand statt altes Narrativ

  • Früher forderte die Linke regelmäßig den Austritt aus den militärischen Strukturen der NATO.

  • Heute (EU-Programm 2024): Verzicht auf die ritualisierte Austrittsforderung; Zielbild: gemeinsame europäische Sicherheitsarchitektur (OSZE-Logik), langfristig NATO ersetzen – nicht „morgen raus“. rosa-luxemburg.com

Konsequenz: Pauschale „Schaden“-Argumente, die mit einem sofortigen NATO-Austritt operieren, sind überholt – das Programm hat sich verschoben. Bundestagswahl BW

Fakt 4: SED-Vergangenheit – Ja, aber nicht „ohne Aufarbeitung“

  • Offiziell dokumentiert: Die Partei (SED/PDS → PDS → DIE LINKE) hat 1989 eine Entschuldigung für SED-Unrecht beschlossen und den Bruch mit stalinistischer Tradition erklärt; der Prozess der Aufarbeitung ist auf Parteiseiten nachlesbar. Die Linke

  • Parlamentarisch/öffentlich: Der Bundestag setzte Enquete-Kommissionen zur SED-Aufarbeitung ein; LINKE-Abgeordnete betonen die besondere Verantwortung ihrer Partei. Deutscher Bundestag+1

  • In Regierungsarbeit (Thüringen 2014ff.): Koalitionsvertrag bezeichnet die DDR als Unrechtsstaat und kündigt Aufarbeitungsschritte an. archiv.spd-thueringen.de+1

Aber: Es gab und gibt interne Debatten um Begrifflichkeiten (z. B. „Unrechtsstaat“). Einzelstimmen relativieren/nuancieren – das ändert nichts daran, dass offizielle Dokumente Aufarbeitung festschreiben. Der Spiegel+1

Häufige Einwände – nüchtern beantwortet

„Vermögensteuer ruiniert den Mittelstand.“
Kommt auf Freibeträge/Betriebsvermögen und Satz an. ifo/SVR warnen vor Investitions- und Beschäftigungsdämpfern; andere Gutachten sehen relevante Einnahmen bei enger Ausgestaltung. Keine Seite beweist pauschal „Ruine“ – es sind Abwägungen. ifo Institut+2Sachverständigenrat für Wirtschaft+2

„Die Linke will aus der NATO raus – gefährlich!“
Der aktuelle Kurs verzichtet im EU-Programm 2024 auf den Austrittsreflex; stattdessen Reform/Alternative in der Langfristperspektive. Bewertung bleibt politisch – aber das Status-Quo-Narrativ (sofort raus) stimmt nicht. rosa-luxemburg.com

„SED-Leute ohne Reue.“
Historisch falsch verallgemeinert: Es gibt Ex-SED-Mitglieder, aber es gibt Entschuldigung, Bruch-Beschluss, Koalitionsbekenntnisse zur Aufarbeitung. Debatten = ja; „ohne Aufarbeitung“ = nein. Die Linke+1

„Fakten-Wir-Ab“: 2-Min-Selbstcheck

  1. Grundsätze/Programm (Erfurt + 2024): Demokratischer Sozialismus, soziale Teilhabe. Die Linke+1

  2. Steuern/Schuldenbremse: Vermögensteuer-Konzepte, Ablehnung der Bremse. Die Linke+1

  3. Ökonomische Wirkung: ifo/SVR (Dämpfung) vs. DIW/IfW (Einnahmen, Trade-offs). ifo Institut+2Sachverständigenrat für Wirtschaft+2

  4. Außenpolitik: NATO-Position im EU-Programm 2024 (kein pauschaler Austritt mehr). rosa-luxemburg.com

  5. Aufarbeitung: Parteierklärungen + Thüringen-Vertrag (DDR Unrechtsstaat, Aufarbeitung). Die Linke+1

Kurz & teilbar – drei Sätze

  • „Die Linke schadet dem Land“ ist kein Fakt, sondern Wertung; ihr Programm enthält klare Umverteilungs-/Investitionsvorschläge, deren Wirkungen die Forschung kontrovers bewertet. ifo Institut+1

  • NATO-Narrativ aktualisieren: 2024 kein pauschaler Austrittsruf mehr – Ziel ist eine europäische Sicherheitsarchitektur in der Langfristperspektive. rosa-luxemburg.com

  • SED-Vergangenheit: Aufarbeitung ist dokumentiert (Entschuldigung 1989, Bruch-Beschluss, Thüringer Koalitionsvertrag). „Ohne Aufarbeitung“ ist falsch. Die Linke+1

Fazit

Die Aussagen „schadet dem Land“ und „ohne Aufarbeitung“ halten einer Faktenprüfung so nicht stand. Programmatisch setzt DIE LINKE auf Umverteilung und öffentliche Investitionen – die ökonomischen Effekte sind streitbar, nicht „automatisch schädlich“. Zur Vergangenheit gibt es formelle Aufarbeitung und offizielle Bekenntnisse – bei gleichzeitigen innerparteilichen Debatten über die Sprache. Wer ehrlich diskutieren will, redet konkret über Parameter, Gegenfinanzierung und Institutionen – nicht in Pauschalen. AB-GE-FAKT.

 
 

 

 

«   »

Kommentar hinzufügen

Kommentare

Es gibt noch keine Kommentare.