Teil A – Wahlkampf vs. Regierungsalltag: Wo es hakt

Kernthese

CDU/CSU setzten 2024/25 stark auf „kein Einnahme-, sondern Ausgabenproblem“, harte Schuldenbremse – und gleichzeitig auf Milliarden-Investitionen (Infrastruktur, Sicherheit). Im Regierungsalltag 2025 führt das zu Erwartungs- und Erklärkonflikten, weil derselbe Block nun (mit der SPD) zusätzliche Verschuldung über Sondervermögen und Grundgesetzänderungen trägt. Das erzeugt Kommunikationsbrüche, Haushalts-Friktionen und Misstrauen – auch in Ausschüssen und im Bundesrat. ZDFheute+3DIE WELT+3Table.Media+3

1) Haushalterisch: Versprechen vs. Verfassungspraxis

• Wahlkampflinie: „Schuldenbremse halten“, „kein Einnahmeproblem“, „Ausgaben runter“. (Originalzitate Merz u. a.) DIE WELT+2Table.Media+2

• Regierungspraxis 2025: Breite Grundgesetz-Deals (Union+SPD) für 500-Mrd.-Sondervermögen „Infrastruktur & Klimaneutralität“ sowie weitere Verschuldungsspielräume (auch für Verteidigung/Länder). Das ist neue Kreditaufnahme, wenn auch zweckgebunden. Ergebnis: Widerspruch zur Wahlkampf-Erzählung, ergo ständige Nachfragen, ob hier „Schulden durch die Hintertür“ entstehen. Deutscher Bundestag+2DIE WELT+2

Folge im Betrieb:

• Haushaltsdebatten drehen sich weniger um „ob“ investiert wird, sondern wo es tatsächlich zusätzlich ist (Zusätzlichkeitskriterium) und wo ein Verschiebebahnhof droht (Kernhaushalt → Sondervermögen). Das bindet Ausschusszeit, produziert Gegenrechnungen und Nachbesserungsauflagen (Bundesrechnungshof-Kritik an Zielschärfe/Kontrollen). LBBW+1

2) Politische Kommunikation: Glaubwürdigkeits-Stress

• Wenn die Regierung einerseits sagt „kein Einnahmeproblem“, andererseits aber historische Kreditrahmen für Bund/Länder schafft, müssen Sprecher:innen ständig umdefinieren: „keine klassische Neuverschuldung“ vs. „Sondervermögen“, „außerhalb der Bremse – aber im GG verankert“. Das nährt Oppositions-Narrative und Medien-Skepsis. ZDFheute+1

3) Fachpolitik: Bahn & Infrastruktur

• DB/InfraGO braucht Milliarden für die Generalsanierung (Riedbahn fertig, Korridore folgen bis 2031). Die Lageberichte zeigen Fortschritte, aber auch Massivbedarf – deckungsgleich mit dem Kommunal-Investitionsstau (KfW: 215,7 Mrd. € Rückstand, v. a. Schulen/Straßen). Das widerspricht der simplen Idee, man könne „nur sparen“ und trotzdem schnell modernisieren. KfW+4Deutsche Bahn IR+4Deutsche Bahn+4

Teil B – Mythos-Check: „Deutschland hat kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem“

Snack-Check (60 Sek.)

• Kernbehauptung: Deutschland brauche keine zusätzlichen Einnahmen; Sparen reiche (gern mit Bürgergeld, Bahn, „Verwaltungsfetten“ begründet).

• Urteil: Zu grob / teils widerlegt durch Praxis.

  1. Politik verabschiedete 2025 mit Unionsstimmen neue Kreditrahmen (500-Mrd.-Sondervermögen + weitere Ausnahmen) – ein faktisches Eingeständnis, dass ohne zusätzliche Finanzierung die Aufgaben nicht zu stemmen sind. Deutscher Bundestag+1

  2. Bürgergeld-„5 Mrd. sparen“ ist kein Automatismus, sondern abhängig von konkreten Kürzungen/Sanktionen/Verlagerungen (häufig nur Bund vs. Länder/Kommunen umgebucht). Gesamtstaatlich bleibt der Effekt oft kleiner. ZDFheute

  3. Infrastruktur-/Kommunalstau (215,7 Mrd. €) und Bahn-Sanierung zeigen: Unterfinanzierung + Nachholbedarf sind real. Nur „Ausgaben runter“ kollidiert mit Pflichten/Invest-Backlog. KfW

Faktenkern

1) Was Politiker:innen tatsächlich sagten

• Friedrich Merz (CDU): „Der Staat hat im Augenblick kein Einnahmeproblem, sondern ein massives Ausgabenproblem.“ (Januar/November 2023/24) – die Linie prägte Kampagnen und Talkshows. Table.Media+1

• 2025 als Kanzler fordert Merz „mindestens 5 Mrd. €“ beim Bürgergeld zu sparen – ZDF heute dokumentiert die Zielzahl, aber auch die offenen Hebel. ZDFheute

• Parallel stimmt die Union im Bundestag Grundgesetzänderungen zu, um Sondervermögen/Schuldenausnahmen zu ermöglichen. Botschaftskonflikt: Sparen genügt vs. neue Kredite sind nötig. Deutscher Bundestag+1

2) Was die Haushaltsrealität zeigt

• Haushalt 2025: 502,6 Mrd. € Etat plus das 500-Mrd.-Sondervermögen. Selbst finanzkonservative Institute und Banken sprechen von Verschiebebahnhof-Risiken, fordern Zusätzlichkeit und Kontrollen. Bundesrechnungshof mahnt Zielklarheit & Wirtschaftlichkeit an. ZDFheute+2Handelsblatt+2

• Kommunen & Bahn: Rekord-Investitionsrückstand 215,7 Mrd. €; Generalsanierung läuft, aber mehrjährige Finanzierung zwingend. „Nur sparen“ = Sanierung verschieben ⇒ höhere Folgekosten. KfW+1

3) Bürgergeld als „Sparschlüssel“ – warum 5 Mrd. € nicht fix sind

• Die 5-Mrd.-Zahl setzt politische Maßnahmen (Sanktionen, strengere Regeln, niedrigere Regelsätze) und/oDER Kostenverlagerungen voraus. Letzteres „spart“ häufig nur im Bundeshaushalt, nicht gesamtstaatlich. Beobachtung: Auch Befürworter räumen ein, dass es auf die Ausgestaltung ankommt. ZDFheute

Wie reagieren prominente Unions-Politiker:innen, wenn man sie darauf anspricht?

• Merz: Hält verbal an „Ausgabenproblem“ fest, rechtfertigt zusätzliche Schulden als einmalige/zweckgebundene Notwendigkeit (Verteidigung, Infrastruktur) im Rahmen neuer GG-Regeln. Das ist politisch konsistent als „Ausnahme“, kommunikativ aber erklärungsbedürftig gegenüber der „Null“-Rhetorik. Table.Media+1

• Länderseite (CDU-geführt): Betont Investitionsdruck (Schulen/Verkehr), fordert Planungs-/Umsetzungsbeschleunigung – was eher Kapazitäts- als Ausgaben-Problem framed. In Summe: Pivot von „Sparen allein“ zu „Sparen + Investieren – mit neuen Regeln“. KfW

AB-GE-FAKT – Urteil zum Mythos

• „Kein Einnahmeproblem“ ist zu grob: Deutschland hat hohe Einnahmen, aber zugleich große, politisch gewollte Aufgaben (Sicherheit, Bahn, Kommunen, Klima). Die Entscheidung für Sondervermögen/Schulden-Ausnahmen ist der harte Gegenbeleg, dass Sparen allein nicht reicht. Deutscher Bundestag+1

• „Nur Ausgabenproblem“ blendet Investitionsstau und Folgekosten aus. Wer die Rückstände akzeptiert, akzeptiert Wohlstands- und Sicherheitsrisiken – das ist eine politische, nicht „naturgesetzliche“ Wahl. KfW

Kurz & teilbar – drei Sätze

1. Kampagnen-Claim „kein Einnahme-, nur Ausgabenproblem“ kollidiert 2025 mit der Realpolitik: Union+SPD tragen 500-Mrd.-Kredite via Grundgesetz – aus Sachzwang, nicht „Lust auf Schulden“. Deutscher Bundestag+1

2. Bürgergeld-5-Mrd. sind kein Automatismus – Effekte hängen von harten Eingriffen oder Kostenverlagerung ab. Gesamtstaatlich bleibt oft weniger übrig. ZDFheute

3. Bahn & Kommunen: 215,7 Mrd. € Rückstand, laufende Generalsanierung – ohne zusätzliche Mittel drohen mehr Ausfälle & teurere Reparaturen. KfW+1

„Fakten-Wir-Ab“ – 2-Min-Selbstcheck

• Frage 1: Kommt das Geld on top (Zusätzlichkeit) – oder ist es nur umgebucht? (Art. 143h-Debatte, BRH-Kritik). LBBW+1

• Frage 2: Welche Bürgergeld-Regeln sparen real und wo landen die Kosten (Bund vs. Kommune)? ZDFheute

• Frage 3: Wie groß ist der Invest-Backlog (Kommunen/Bahn) – und welche Folgen hat Nichtstun? KfW+1

Fazit

Wahlkampfrhetorik liebt klare Linien; Haushalte lieben Rechenwerke. 2025 zeigen GG-Reformen und Sondervermögen: Deutschland braucht zusätzliches Geld – für Sicherheit, Netze, Schulen, Bahn. Das simple „nur Ausgabenproblem“ trägt politisch – fiskalisch aber nur mit harten Kürzungen oder neuen Einnahmen/Krediten. Ehrlich ist: Wir haben ein Prioritäten-, ein Umsetzungs- und ein Finanzierungsproblem – alles drei. AB-GE-FAKT.