AB-GE-FAKTEN-CHECK – Linnemann-Aussage in „Berlin direkt“

Kernfrage

Hat Carsten Linnemann (CDU) in „Berlin direkt“ wirklich behauptet, man könne „mehrere Milliarden Euro“ allein durch Bürgergeld-Betrug einsparen?

Kurzurteil (60 Sek.)

• Beleglage: In öffentlich zugänglichen ZDF-Berichten und Social-Clips findet sich keine belastbare Stelle, in der Linnemann „mehrere Milliarden NUR durch Betrug“ beziffert. Er fordert härteres Vorgehen gegen Missbrauch und spricht von großen Einsparungen beim Bürgergeld insgesamt – das ist etwas anderes als eine Milliarden-Summe nur aus Betrugsbekämpfung. ZDFheute+1

• Zahlenlage: Der nachgewiesene Schaden durch Leistungsmissbrauch im SGB II lag 2023 bei ≈ 258 Mio. €; bandenmäßiger Missbrauch war darin kleinstellig. 2024 wurden 421 organisierte Fälle gezählt – deutlich mehr Fälle, aber keine Belege für Milliarden Schäden. Table.Media+1

• Fazit: Die Formel „mehrere Milliarden nur durch Bürgergeld-Betrug“ ist derzeit unbelegt. Einsparziele in Milliardenhöhe beziehen sich – wenn von der Union genannt – auf Gesamtreformen (strengere Regeln, Sanktionen, Anreize), nicht allein auf Betrug. ZDFheute

Was sicher belegt ist

• ZDFheute (08.06.2025): Linnemann will beim Bürgergeld „an die Substanz“ und Missbrauch stärker bekämpfen; keine konkret bezifferte Milliarden-Betrugszahl im Beitrag. ZDFheute

• ZDF-Berichte Sommer 2025: Union und SPD fordern Nachschärfungen (härter gegen Arbeitsverweigerer/Betrug) – erneut ohne eine geprüfte Milliarden-Summe nur für Betrug. ZDFheute

Die harten Referenzzahlen

• BA-Bilanz 2023: Schaden durch Leistungsmissbrauch rund 258 Mio. € (SGB II). Kontext: Missbrauchsfälle sind relativ selten gemessen an der Gesamtzahl der Leistungsbeziehenden. Table.Media

• Bundesregierung/DFunk 28.07.2025: 421 Fälle bandenmäßigen Missbrauchs im Jahr 2024 – Anstieg ja, aber weit entfernt von Milliarden. Deutschlandfunk

Einwände – kurz beantwortet

• „Hohe Dunkelziffer!“ Möglich – aber Politik braucht prüfbare Größenordnungen. Bis belastbare Daten vorliegen, bleibt „Milliarden nur durch Betrug“ Spekulation. Table.Media

• „Also bringt Betrugsbekämpfung nichts?“ Doch – sie ist nötig (421 organisierte Fälle 2024). Nur: Die belegten Summen rechtfertigen keine Milliarden-Einsparprognose ausschließlich über Betrug. Deutschlandfunk

AB-GE-FAKT – Urteil

• Aussage so nicht belegt.

• Datenlage spricht für hundert- statt milliardenhohe Betrugsschäden.

• Milliarden-Einsparziele beziehen sich – wenn von der Union genannt – auf Gesamtpakete, nicht ausschließlich auf Betrugsbekämpfung. ZDFheute+1