Robert Habeck war der schlechteste Wirtschaftsminister aller Zeiten

Fakten-Check (60 Sekunden)

• Behauptung: Robert Habeck sei „der schlechteste Wirtschaftsminister aller Zeiten“.

• Urteil: Unbelegt / irreführend. Es gibt keine objektive Rangliste aller Wirtschaftsminister. Wirtschaftsdaten der Jahre 2022–2025 wurden stark von externen Schocks geprägt (Energiekrise nach Russlands Angriff auf die Ukraine, globale Inflation, Zinswende). Zugleich wurden energie- und standortpolitische Gegenmaßnahmen beschlossen (Energiepreisbremsen, LNG-Terminals), während die Konjunktur 2023/24 tatsächlich schwach war. Beides gehört zur Wahrheit. Bundeswirtschaftsministerium+4IMF+4Statistisches Bundesamt+4

Die Kurzlage in Zahlen

• BIP: Deutschland schrumpfte 2023 um −0,3 % und 2024 um −0,2 % – nach Daten von Destatis bzw. übereinstimmenden Agenturmeldungen. Ein Teil der Schwäche hängt mit hohen Energiepreisen, Zinswende und Industrienachfrage zusammen. Statistisches Bundesamt+1

• Inflation: 2022 erreichte die Teuerung mit 7,9 % den höchsten Jahreswert seit über 70 Jahren – getrieben v. a. von Energie. Politik reagierte u. a. mit Preisbremsen. Bewacherregister+1

• Arbeitskräfte / offene Stellen: Trotz Delle lagen offene Stellen im Q2/2025 noch bei rund 1,06 Mio. – struktureller Fachkräftemangel bleibt. IAB

Sieben harte Fakten, bevor man urteilt

1) Externe Schocks treiben die Ausgangslage

Die Energiekrise nach dem russischen Angriff ließ Preise und Unsicherheit explodieren – mit Folgen für Konsum, Industrie und Inflation. Das bestätigt u. a. der IWF-Länderbericht 2024. IMF+1

2) Energiepreisbremsen & „Abwehrschirm“

Bundestag und Bundesregierung setzten Gas-/Wärmepreisbremse (EWPBG) und Strompreisbremse (StromPBG) auf – finanziert über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (Abwehrschirm bis 200 Mrd. €). Ziel: Haushalte und Betriebe vor Spitzenpreisen schützen. (Lief bis 12/2023 aus.) Deutscher Bundestag+2Gesetze im Internet+2

3) Energieversorgung stabilisiert – LNG in Rekordzeit

Erstes deutsches LNG-Terminal in Wilhelmshaven ging Dezember 2022 ans Netz; weitere folgten. Die Bundesnetzagentur sah die Gasversorgung als stabil – ein Kernrisiko wurde entschärft. Bundeswirtschaftsministerium+1

4) Konjunktur schwach – aber nicht monokausal

Das BIP-Minus 2023/24 ist real; zugleich betonen OECD und IWF: Zur Schwäche tragen strukturelle Themen (Demografie, Produktivität, Bürokratie, Energieintensität) und die globale Lage bei – also mehr als einzelne Ministerentscheidungen. OECD+1

5) Heizungsgesetz (GEG): umstritten, aber beschlossen

Das Gebäudeenergiegesetz erzielte nach harter Debatte einen Kompromiss (65 % EE bei neuen Heizungen, gestufte Umsetzung über kommunale Wärmepläne). Politisch polarisierend, fachlich jedoch Teil der Pfadumstellung bis 2045. Reuters+1

6) Atomausstieg: lange vorentschieden

Die letzten drei AKW wurden am 15. April 2023 abgeschaltet – Endpunkt eines seit zwei Jahrzehnten vorbereiteten Ausstiegs; die Krisenverlängerung bis April 2023 entschied die Regierung bereits 2022. Die Bewertung des Ausstiegs ist politisch umkämpft – die Faktenlage zur Zuständigkeit ist klar. Clean Energy Wire+2EIA+2

7) Wachstumschancengesetz: klein, aber da

Das Wachstumschancengesetz passierte nach langem Ringen März 2024 (abgespeckt von ~7 Mrd. auf ~3,2 Mrd. € p. a.) – Entlastungen und Investitionsanreize, wenn auch begrenzt. Lexware+1

Einordnung: Warum „schlechtester aller Zeiten“ kein belastbarer Befund ist

1. Kein Messstandard: Es gibt keine normierte Kennzahl, die Ministerleistungen über Jahrzehnte fair vergleichbar macht (unterschiedliche Mandate, Krisen, Koalitionen).

2. Krisenkonglomerat: 2022–2025 fallen außergewöhnliche Schocks zusammen (Energie, Krieg, Zinswende, China-Wettbewerb). Selbst ohne einzelne Gesetze wäre die Lage schwierig gewesen – so lesen es IWF/OECD. IMF+1

3. Politikpakete mit Licht & Schatten: Energiepreisbremsen/LNG sicherten Versorgung, GEG schuf Planungspfad – gleichzeitig blieb Wachstum schwach und viele Betriebe spüren Kosten & Bürokratie. Beides stimmt. Bundeswirtschaftsministerium+1

Häufige Kritikpunkte – nüchtern geprüft

„Das BIP ist gefallen – also ist es der Minister schuld.“

Zu kurz gegriffen. Die Schrumpfung 2023/24 ist belegt, aber multikausal (Energiepreise, globale Nachfrage, Zinsen). Minister steuern Teile der Rahmenbedingungen, nicht den Weltzyklus. Statistisches Bundesamt+1

„Der Atomausstieg hat alles verschlimmert.“

Der Zeitpunkt (04/2023) ist Fakt; die Grundsatzentscheidung dazu liegt älter und wurde parteiübergreifend vorbereitet. Ob alternative Pfade günstiger gewesen wären, ist hypothetisch – belastbare Vergleiche fehlen. Clean Energy Wire+1

„Das Heizungsgesetz schadet der Wirtschaft.“

Das GEG erzeugt Umstellungskosten und Unsicherheit – gleichzeitig soll es Importabhängigkeit und Volatilität senken. Bewertung hängt von Zeithorizont & Ausgestaltung ab; die Fassung 2023 ist abgeschwächt. Reuters

Was man fairerweise sagen kann

• Pro: Versorgungssicherheit stabilisiert (LNG, Preisbremsen), akute Energiepreis-Spitzen abgemildert. Bundeswirtschaftsministerium+1

• Contra: Wachstum bleibt schwach; Unternehmen klagen über Bürokratie, Energie-/Kapital-Kosten; entlastende Strukturreformen kamen langsamer/kleiner als erhofft. OECD

„Fakten-Wir-Ab“: So prüfst du die Aussage selbst

1. Konjunktur: Destatis-Reihen zu BIP, Produktion, Preisen; 2023/24-Rückgang sachlich einordnen. Statistisches Bundesamt+1

2. Energiepolitik: LNG-Terminals, Preisbremsen-Gesetze, Netzagentur-Status ansehen (Zeitpunkte/Umfang). Bundeswirtschaftsministerium+2Gesetze im Internet+2

3. Strukturberichte: IWF/OECD zu Demografie, Produktivität, Bürokratie – was ist kurzfristig vs. langfristig? IMF+1

4. Gesetzgebung: GEG (Bundestag/IEA) und Wachstumschancengesetz (Bundesrat-Beschluss, Inhalte) im Original nachlesen. Reuters+1

Fazit

„Schlechtester aller Zeiten“ ist keine belastbare Diagnose, sondern ein politischer Kampfbegriff. Die Jahre 2022–2025 zeigen gleichzeitig:

• Schwache Konjunktur mit realen Schmerzen für Industrie und Mittelstand, und

• handfeste Stabilisierungsmaßnahmen (Preisbremsen, LNG) sowie umstrittene, aber beschlossene Transformationsgesetze.

Wer ehrlich prüfen will, kommt um Kontext und Kennzahlen nicht herum. AB-GE-FAKT heißt: Wir schneiden den Superlativ ab – und lassen Fakten stehen.

Quellen (Auswahl)

• Destatis: BIP-Rückgang 2023 (−0,3 %). Statistisches Bundesamt

• AP / Destatis: Inflation 2022 bei 7,9 % (höchster Jahreswert seit >70 Jahren). AP News+1

• IWF 2024 (Article IV): Energiepreisschock, strukturelle Bremsen, allmähliche Erholung. IMF+1

• OECD 2024/2025: Projektionen & Strukturthemen (Produktivität, Demografie, Bürokratie). OECD+1

• Energiepolitik: Energiepreisbremsen/Abwehrschirm (Bundestag), LNG-Inbetriebnahme (BMWK), Gasversorgung stabil (BNetzA). Deutscher Bundestag+2Bundeswirtschaftsministerium+2

• GEG/Heizungsgesetz: Beschluss & Eckpunkte. Reuters+1