Die Die AfD macht eine Politik für „das Volk“

Fakten-Check (60 Sekunden)

• Behauptung: Die AfD betreibe grundsätzlich Politik „für das Volk“.

• Urteil: Irreführend – mehr Slogan als Substanz. Ein Blick auf Programm, Anträge und Abstimmungen zeigt:

  • Beim Sprung des Mindestlohns auf 12 € stimmte die AfD nicht dafür (sie enthielt sich). Das half Millionen Niedriglohnbeschäftigten nicht – „fürs Volk“ ist das zumindest kein klares Ja. Deutscher Bundestag+1

  • Steuern: Die AfD forderte u. a. die Abschaffung der Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie sogar der Grundsteuer – eine zentrale Kommunal-Einnahme (≈ 15 Mrd. € jährlich). Davon profitieren Vermögende; Kommunen hätten weniger Geld für Kitas, Straßen, Schwimmbäder. Wikipedia+3Deutscher Bundestag+3Deutscher Bundestag+3

  • Klima/Energie: Die AfD will CO₂-Bepreisung streichen und Green Deal / Emissionshandel abschaffen – ausdrücklich im Bundestag und im Europaprogramm. Das mag kurzfristig Energiekosten senken, kippt aber Klimapolitik und Investitionssicherheit. Deutscher Bundestag+1

  • Europa: Die AfD hält die EU für gescheitert, will das EU-Parlament abschaffen und einen neuen „Bund europäischer Nationen“ anstreben. Das ist ein harter Systemwechsel, kein Reparaturmodus. Alternative für Deutschland

Fakt 1: „Das Volk“ – ein politischer Frame, kein Fachbegriff

„Für das Volk“ klingt inklusiv, wird in der AfD-Rhetorik aber oft exklusiv gedeutet (Leitkultur/Abgrenzung). Analysen zur AfD-Sprache und -Kulturpolitik beschreiben eine mythisch überhöhte Vorstellung von „Volk/Nation“, die Trennung von „Eigen“ und „Fremd“ betont. Das ist politische Deutung, keine neutrale Kategorie. weiterdenken.de+1

Fakt 2: Löhne – als „Volkspolitik“ hätte man zustimmen können

Der Bundestag hat am 3. Juni 2022 den Mindestlohn auf 12 € erhöht – mit Stimmen der Ampel und der Linken; CDU/CSU und AfD enthielten sich. Millionen Menschen, besonders Frauen und Ostdeutsche, profitierten – ohne AfD-Ja. Fazit: Kein Gegenbeweis zum Slogan, aber auch kein Beleg für „fürs Volk“. Deutscher Bundestag+1

Fakt 3: Steuern – wem nützen AfD-Vorschläge?

Die AfD-Fraktion beantragte u. a. die Abschaffung von Erbschaft-/Schenkungsteuer und Grundsteuer.

• Erbschaft-/Schenkungsteuer entlastet bei Abschaffung v. a. große Vermögen; Freibeträge für Kinder/Ehegatten sind ohnehin hoch. Deutscher Bundestag+1

• Grundsteuer ist eine Kernsäule der Kommunalfinanzen (2023: ca. 15 Mrd. €; drittgrößte Einnahmequelle). Wegfall = Löcher in Kassen oder höhere Gebühren. „Für alle“ sieht anders aus. DServer Bundestag+1

Fakt 4: Klima & Energie – radikaler Rollback

Parlamentarische Initiativen und das Europawahlprogramm 2024 fordern u. a.:

• Abschaffung der CO₂-Bepreisung und des EU-Emissionshandels, Stopp von Green Deal/Fit for 55, Renationalisierung der Energiepolitik, Kernenergie pushen, Subventionen für Wind/Solar streichen. Das ist eine Vollbremsung der Klimapolitik – mit Folgen für Standort, Investitionen und EU-Zusagen. Deutscher Bundestag+1

Fakt 5: Europa – vom Reformkurs zur Systemfrage

Im Europaprogramm steht: Die EU sei „gescheitert“ und nicht reformierbar; Ziel sei ein „Bund europäischer Nationen“, Volksabstimmungen über EU-Grundfragen und die Abschaffung des EU-Parlaments. Das ist maximaler Umbau – nicht primär „Alltags-Entlastung fürs Volk“, sondern institutionelle Neuordnung. Alternative für Deutschland

Fakt 6: Rechtsstaatliche Einordnung – kein Parteistreit, Gerichtsakte

Die Beobachtung der AfD als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz wurde gerichtlich bestätigt (OVG Münster 13.05.2024); das Bundesverwaltungsgericht ließ 2025 keine Revision zu – damit rechtskräftig. Das sagt nichts über Programme als solche, zeigt aber: Der demokratische Staat blickt nicht auf Slogans, sondern auf tatsächliche Bestrebungen und Aussagen. OVG NRW+1

Häufige Einwände – nüchtern beantwortet

„Aber die AfD will doch die kleinen Leute entlasten!“
Einzelne Entlastungen werden versprochen. Doch Abschaffung von Erbschaftsteuer (Top-Vermögen) und Grundsteuer (Kommunalhaushalt) entlastet überproportional Vermögende und schwächt Gemeindeleistungen – es sei denn, andere Steuern/Gebühren steigen. Deutscher Bundestag+1

„Die CO₂-Preise treffen doch alle – weg damit!“
Kurzfristig billiger, langfristig teurer, wenn Klimaschäden/Investitionsunsicherheit steigen. Faktisch fordert die AfD Abschaffung der CO₂-Bepreisung und klimatpolitischer EU-Instrumente – das ist ein Policy-Bruch, kein Feintuning. Deutscher Bundestag+1

„EU-Kritik ist doch volksnah!“
Kritik ≠ Abschaffung. Die AfD zielt laut Programm auf Systemwechsel (EU-Parlament abschaffen, neuer Staatenbund). Ob das „dem Volk“ nutzt, hängt von Folgen für Handel, Rechte und Jobs ab – die Partei bietet hier Brüche, nicht nur Reparaturen. Alternative für Deutschland

„Fakten-Wir-Ab“: So prüfst du die Aussage selbst (2-Min-Pfad)

1. Abstimmungen: Mindestlohn-Votum 3. 6. 2022 (Enthaltung AfD). Deutscher Bundestag

2. Steuer-Anträge: AfD-Forderungen zu Erbschaft/Schenkung/Grundsteuer. Deutscher Bundestag+1

3. Kommunal-Kasse: Bedeutung der Grundsteuer. DServer Bundestag

4. Klima/Energie: AfD-Forderungen im Bundestag & Europaprogramm 2024. Deutscher Bundestag+1

5. Europa-Kurs: „EU gescheitert“, „EU-Parlament abschaffen“, „Bund europäischer Nationen“. Alternative für Deutschland

6. Gerichtsakte: OVG Münster 2024, BVerwG 2025 (rechtskräftig). OVG NRW+1

Kurz & teilbar – drei Sätze

• „Fürs Volk“ ist ein Slogan. In Kernfragen (12-€-Mindestlohn) stimmte die AfD nicht zu; bei Steuern will sie u. a. Erbschaft-/Grundsteuer abschaffen – das hilft Vermögenden, schwächt Kommunen. Deutscher Bundestag+2Deutscher Bundestag+2

• Klima/Energie: CO₂-Preis, Emissionshandel, Green Deal sollen weg – ein Rollback, keine Feinjustierung. Deutscher Bundestag+1

• Europa: Kurs auf Systemwechsel (EU-Parlament abschaffen, neuer Staatenbund). Fazit: Das ist Programm-Politik, nicht automatisch „für alle“. Alternative für Deutschland

Fazit

„Politik fürs Volk“ lässt sich nicht an Parolen, sondern an Inhalten messen. Die AfD-Programmatik zeigt klare Setzungen – bei Löhnen kein Ja zur 12-€-Erhöhung, bei Steuern starke Entlastung oben, bei Klima ein kompletter Rollback und in Europa ein Systemumbau. Ob das dir nutzt, hängt von deiner Lage ab – „für das Volk“ insgesamt ist es jedenfalls nicht belegt. AB-GE-FAKT.