Hat Carsten Linnemann (CDU) in „Berlin direkt“ wirklich behauptet, man könne „mehrere Milliarden Euro“ allein durch Bürgergeld-Betrug einsparen?

CDU/CSU setzten 2024/25 stark auf „kein Einnahme-, sondern Ausgabenproblem“, harte Schuldenbremse – und gleichzeitig auf Milliarden-Investitionen (Infrastruktur, Sicherheit). Im Regierungsalltag 2025 führt das zu Erwartungs- und Erklärkonflikten, weil derselbe Block nun (mit der SPD) zusätzliche Verschuldung über Sondervermögen und Grundgesetzänderungen trägt. Das erzeugt Kommunikationsbrüche, Haushalts-Friktionen und Misstrauen – auch in Ausschüssen und im Bundesrat. ZDFheute+3DIE WELT+3Table.Media+3

Charlie Kirk (1993–2025) war ein US-amerikanischer konservativer Aktivist und Medienmacher, Gründer von Turning Point USA (TPUSA) und des politischen Arms Turning Point Action (TPA). Er baute ab 2012 ein weit verzweigtes Campus-, Event- und Mediennetzwerk auf (Podcasts, Touren, Großkongresse) und rückte in den MAGA-Orbit (Trump-Umfeld). Laut öffentlich zugänglichen Berichten wuchs TPUSA seit 2016 rasant – zuletzt mit sehr hohen Spendeneinnahmen. Kirk wurde am 10. September 2025 bei einer Tour-Station erschossen; Ermittlungen laufen, seine Organisation führt die Tour fort. Wikipedia+2Yahoo Finanzen+2

„Man streicht einfach Missbrauch, dann sind’s 5 Mrd.“Missbrauchsquoten sind niedrig; der große Block sind Regelleistungen und Wohnkosten. Die Milliardensumme entsteht nicht aus „ein paar schwarzen Schafen“.

Die SPD wird traditionell mit Arbeiter:innen, Gewerkschaften, kommunaler Verankerung verbunden. Seit Agenda 2010 diskutiert die Forschung eine Entfremdung einzelner Kernklientele – die Partei betont seither wieder Mindestlohn, Rente, Soziales als Markenkern. „Basis“ ist dabei kein Monoblock, sondern ein Bündel von Milieus (alt/neu, Stadt/Land, öffentlich/privat). bpb.de

„Für das Volk“ klingt inklusiv, wird in der AfD-Rhetorik aber oft exklusiv gedeutet (Leitkultur/Abgrenzung). Analysen zur AfD-Sprache und -Kulturpolitik beschreiben eine mythisch überhöhte Vorstellung von „Volk/Nation“, die Trennung von „Eigen“ und „Fremd“ betont. Das ist politische Deutung, keine neutrale Kategorie. weiterdenken.de+1

Nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (§§ 4, 6 AsylbLG) werden in den ersten Aufenthaltsjahren ärztliche und zahnärztliche Behandlungen auf akute Erkrankungen und Schmerzzustände begrenzt; Zahnersatz oder Vorsorge erfolgen nur, wenn sie im Einzelfall unaufschiebbar bzw. zur Sicherung der Gesundheit erforderlich sind. Routineuntersuchungen gehören explizit nicht zum Standardanspruch. Gesetze im Internet+2kzvh.de+2

Klare Regeln statt Geheimzutat: Wer’s nutzt, muss es aufs Etikett schreiben. AB-GE-FAKT.

Das Bundesverfassungsschutzgesetz schreibt Zweck und Aufgaben fest: Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestands und der Sicherheit von Bund und Ländern. Es regelt genau, welche Informationen erhoben werden dürfen und welche Schwellen (z. B. „Bestrebungen“ gegen die FDGO) erreicht sein müssen. Parteipolitische „Befehle“ sind weder vorgesehen noch zulässig. Gesetze im Internet

Die Energiekrise nach dem russischen Angriff ließ Preise und Unsicherheit explodieren – mit Folgen für Konsum, Industrie und Inflation. Das bestätigt u. a. der IWF-Länderbericht 2024. IMF+1

Im 2. Quartal 2025 meldet das IAB rund 1,06 Mio. offene Stellen. Das ist weniger als 2024, aber weiterhin enorm – ein klarer Hinweis auf Arbeitskräftemangel quer durch Branchen. IAB+1